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Politiker von Union und SPD, aber auch von Grünen und FDP fordern nach dem Einmarsch der türkischen Armee deutliche Zeichen an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. "Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und den türkischen Botschafter einbestellen", sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der "Welt" (Montagsausgabe). Zudem müsse die Vertiefung der Zollunion oder die …
Der Beitrag FDP-Fraktionsvize fordert Einbestellung des türkischen Botschafters erschien zuerst auf Nachrichten zur Wirtschaft - aktuelle Wirtschaftsnachrichten.
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14.10.2019 - 00:46:40
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https://wirtschaft.com/fdp-fraktionsvize-fordert-einbestellung-des-tuerkischen-b ...
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) sieht eine zunehmende Kontrolle der Bürger durch den Staat. "Die Zurückhaltung des Staates bei der Frage, an welchen Stellen er Daten über seine Bürger erhebt und auswertet, hat erheblich nachgelassen – selbst wenn viele unbescholtene Bürger zu Unrecht ins Visier der Behörden geraten", sagte Kelber der "Welt" (Montagsausgabe). Konkret kritisierte …
Der Beitrag Kelber warnt vor „Diskriminierungspotenzial“ staatlicher Kontrolle erschien zuerst auf Nachrichten zur Wirtschaft - aktuelle Wirtschaftsnachrichten.
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14.10.2019 - 00:37:20
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https://wirtschaft.com/kelber-warnt-vor-diskriminierungspotenzial-staatlicher-ko ...
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber (SPD), hat nach dem Anschlag in Halle Ãœberlegungen kritisiert, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zulasten des Datenschutzes auszuweiten. "Dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden, lag sicherlich nicht an zu viel Datenschutz", sagte Kelber der "Welt" (Montagsausgabe). "Statt weitere Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu fordern, sollte …
Der Beitrag Kelber warnt vor Ausweitung der Verfassungsschutzbefugnisse erschien zuerst auf Nachrichten zur Wirtschaft - aktuelle Wirtschaftsnachrichten.
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14.10.2019 - 00:27:13
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https://wirtschaft.com/kelber-warnt-vor-ausweitung-der-verfassungsschutzbefugnis ...
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Mehrere Bundesländer haben Änderungen am Klimapaket der Bundesregierung gefordert. "Wir brauchen ein substanziell angelegtes Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum Klimapaket", sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der "Rheinischen Post" (Montag). "Es kann nicht sein, dass die Mobilität für alle verteuert wird, aber die Entlastungen nur bei Teilen der Gesellschaft ankommt. Zum Beispiel hilft …
Der Beitrag Mehrere Bundesländer fordern Änderungen am Klimapaket erschien zuerst auf Nachrichten zur Wirtschaft - aktuelle Wirtschaftsnachrichten.
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14.10.2019 - 00:17:05
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https://wirtschaft.com/mehrere-bundeslaender-fordern-aenderungen-am-klimapaket/
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Nach dem Terroranschlag von Halle verlangt der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Heinz-Peter Meidinger Konsequenzen für die Lehrerausbildung. "In der Lehrerausbildung müssen verschiedene Antisemitismus-Szenarien, die in Schulen vorkommen können, in Rollenspielen durchgegangen und analysiert werden. Schnelles Erfassen der Situation und richtiges Reagieren ist hier extrem wichtig. Nur so werden Lehrer auf den Schulalltag besser vorbereitet", sagte …
Der Beitrag Chef des Lehrerverbandes sieht Defizite bei Antisemitismus-Erkennung erschien zuerst auf Nachrichten zur Wirtschaft - aktuelle Wirtschaftsnachrichten.
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14.10.2019 - 00:07:59
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https://wirtschaft.com/chef-des-lehrerverbandes-sieht-defizite-bei-antisemitismu ...
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Ãœberschattet vom Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat die Stadt am Sonntag einen neuen Oberbürgermeister gewählt, der mit gewisser Wahrscheinlichkeit wohl der alte sein dürfte. Der parteilose Amtsinhaber Bernd Wiegand kam im ersten Wahlgang auf 44,3 Prozent der Stimmen und muss am 27. Oktober in einer Stichwahl gegen den Linke-Kandidaten Hendrik Lange antreten, …
Der Beitrag Halles Oberbürgermeister muss in Stichwahl erschien zuerst auf Nachrichten zur Wirtschaft - aktuelle Wirtschaftsnachrichten.
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13.10.2019 - 19:52:37
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https://wirtschaft.com/halles-oberbuergermeister-muss-in-stichwahl/
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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat angesichts der türkischen die Militäroffensive in Nordsyrien davor gewarnt, den Dialog mit der Türkei abzubrechen. "Es ist auch wichtig, den Dialog mit der Türkei aufrecht zu halten. Es nützt auch nichts, sich gegenseitig mit Drohungen zu überbieten, ohne dass es irgendein Ergebnis gibt", sagte Maas am Sonntag in der ARD-Sendung
Der Beitrag Bundesaußenminister: „Dialog mit der Türkei aufrechterhalten“ erschien zuerst auf Nachrichten zur Wirtschaft - aktuelle Wirtschaftsnachrichten.
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13.10.2019 - 19:43:33
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https://wirtschaft.com/bundesaussenminister-dialog-mit-der-tuerkei-aufrechterhal ...
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Vier Tage nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) hat der parteilose Amtsinhaber Bernd Wiegand bei der Oberbürgermeisterwahl im ersten Wahlgang mit hoher Wahrscheinlichkeit die meisten Stimmen bekommen. Nach Ergebnissen aus 40 von 157 Wahlbezirken kommt Wiegand auf rund 47 Prozent der Stimmen. Der auch von der CDU unterstützte Andreas Silbersack (FDP) kommt …
Der Beitrag Amtsinhaber bei Oberbürgermeisterwahl in Halle deutlich vorn erschien zuerst auf Nachrichten zur Wirtschaft - aktuelle Wirtschaftsnachrichten.
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13.10.2019 - 18:38:52
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https://wirtschaft.com/amtsinhaber-bei-oberbuergermeisterwahl-in-halle-deutlich- ...
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